Die European Alternatives rufen das Europäische Parlament dazu auf von Jose Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, zu fordern, dass er drei Bedingungen zustimmt, um die europäischen Entscheidungsprozesse demokratischer zu machen. Die Anhörungen der Kommission, welche dieser Tage stattfinden, sind eine geeignete Gelegenheit, um diese Forderungen zu stellen.
Derzeit finden im Europäische Parlament die Anhörungen der designierten EU-Kommissare statt, bevor am 26. Januar über Bestätigung oder Ablehnung der gesamten Kommission abgestimmt wird. Die European Alternatives begleiten diesen Prozess mit online Kommentaren. Über die Frage nach den Zuständigkeiten der einzelnen Kommissare hinaus ist die viel wichtigere Frage die nach der zukünftigen Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen. Nun ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen das Europäische Parlament, die einzige demokratisch gewählte EU-Institution, die Macht in seinen Händen hält. Das Parlament sollte diese Chance nutzen, um eine historische Verbesserung der Demokratie in der EU herbeizuführen, indem es sich selbst in den Mittelpunkt aller Entscheidungsprozesse rückt, die auf EU-Ebene getroffen werden.
Die Bedingungen:
Gesetzte vorgeschlagen durch die Vertreter der Bürger
Wenn das Europäische Parlament eine legislative Maßnahme vorschlägt, dann sollte die Europäische Kommission innerhalb eines Jahres einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dies bedeutet, dass das Parlament effektiv, im Namen der Bürger, die es demokratisch vertritt, europäische Gesetzte machen kann.
Eine Außenpolitik im Namen der Bürger
Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich aktiv an den Verhandlungen aller internationaler Abkommen der Europäischen Union beteiligen können. Dies bedeutet, dass europäische Bürger endlich ein Mitspracherecht in der Außenpolitik der Europäischen Union erhalten.
Internationale Repräsentanten von den Bürgern bestätigt
Nominierungen für die Schlüsselpositionen des Auswärtigen Dienstes der EU sollten, nachdem Anhörungen stattgefunden haben, durch das Parlament bestätigt werden. Wenn diese Menschen die Bürger der EU im Ausland vertreten sollen, dann benötigen sie die Bestätigung der demokratisch gewählten Vertreter der Bürger.
Diese drei Bedingungen finden bereits breite Unterstützung unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in allen Parteien und sie wurden bereits ausführlich diskutiert. Das Parlament muss den Mut besitzen auf diese Bedingungen zu bestehen und somit erreichen, dass es zu einem Parlament wird, das einen Zweck hat.
UNTERSTÜTZEN SIE DIE KAMPAGNE! HELFEN SIE UNS DIE EUROPÄISCHE UNION ZU DEMOKRATISIEREN!
- Unterzeichnen Sie die Petition!
[[petition-7]]
- Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!
Klicken Sie auf den Umschlag um die Adresse Ihrer/Ihres lokalen Europaabgeordnetin/-en herauszufinden, kopieren Sie den Text der Petition und versenden sie die Nachricht!

Here the petition in
English,
Italian and
French.